Die Delegierten der CDU im Bezirksverband Mittelrhein haben den Europaabgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden Axel Voss erneut und mit einem starken Votum zum Kandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Damit folgten sie unter anderem dem Vorschlag der Kreisvorstände der CDU Bonn, der CDU Rhein-Sieg und der CDA Mittelrhein.


Des Weiteren wurde für die Liste zur Europawahl auf dem zweiten Rang – wie auch zur Wahl 2014 – der Bedburger Hans Schnäpp und CDA Kreisvorsitzende im Rhein-Erft-Kreis mit 94,7 % gewählt.

Zum Auftakt stimmte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Delegierten mit einem engagierten Vortrag zur aktuellen innenpolitischen Lage in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ein. Er führte auch die Notwendigkeit eines neuen Polizeigesetzes für NRW aus: "Unsere Polizei muss der gegenwärtigen terroristischen Gefahr mit klugen und zeitgemäßen Regelungen entgegentreten können, das Sicherheitspaket wird mit Augenmaß geschnürt.“

In seiner kämpferischen, aber passagenweise auch nachdenklichen Rede hat er unter anderem betont, dass Europa von einzigartigem Wert sei und den Menschen ein konkretes Anliegen bleiben müsse.

Voss, der rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion der EVP ist, benannte die derzeitigen Schwerpunktthemen für ganz Europa: Flüchtlingszuwanderung als eine zentrale Herausforderung, damit zusammenhängend eine katastrophale und unmenschliche Bürgerkriegssituation in Syrien und den Brexit, der und vor allem dessen Folgen uns noch jahrelang beschäftigten werden, sowie den unberechenbaren US-Präsident Trump.

„Europa und die EU werden alle diese Probleme nicht mal eben lösen können und wir sind uns ja auch innerhalb der EU nicht bei jedem Punkt einig, wie Lösungsrichtungen überhaupt aussehen könnten“, so Voss.

Und er stellte fest, dass die USA, Russland und auch China im weltpolitischen Konzert einzelne EU-Staaten nur sehr begrenzt bis gar nicht wahrnehmen und in sicherheitspolitischen Fragen überhaupt nicht. Daher könne man dieser Situation nur gemeinsam und geschlossen begegnen.

Neben einigen wichtigen digitalen Themen ging Voss auf den besseren Schutz der Außengrenzen als gesamteuropäische Aufgabe ein. Die EU-Kommission rechne mit 887 Millionen Menschen, die bis 2025 die EU-Außengrenze passieren werden.

Deshalb war es wichtig, dass im letzten Jahr endlich ein einheitliches Ein- und Ausreise-System beschlossen wurde.

„Es ist dringend notwendig, dass wir in einer Zeit, in der wir uns bald autonomes Fahren und Marsmissionen wünschen, es endlich schaffen, unsere Außengrenzen mit einem einheitlichen elektronischen System effektiv zu kontrollieren. Es wird nunmehr klare biometrisch Merkmale geben, die sodann im elektronischen System anschlagen. Beim Thema Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Teil der Antwort ein gemeinsames Europa. Das haben die Hohlköpfe und Defätisten der AfD allerdings noch nicht verstanden. Die europäische Einigung hat Frieden gestiftet und Freiheit und Wohlstand gebracht. Nun wird sie immer wichtiger, um Europa als großen Wirtschafts- und Sicherheitsraum im weltweiten Spiel der Kräfte zu behaupten, um Netzwerke aufzuspannen und mit andern zusammenzuarbeiten“, unterstrich Voss abschließend.

Axel Voss, der zum dritten Mal in das Europäische Parlament einziehen will, bedankte sich herzlich für das große Vertrauen und die Unterstützung seiner Arbeit als Europaabgeordneter im Bezirk Mittelrhein. Den Zuspruch sieht er als Ansporn, auch in den nächsten Jahren mit Überzeugung und Tatkraft für die Europäische Union zu wirken. Auf den bevorstehenden gemeinsamen Wahlkampf freue er sich schon sehr.

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